Asyl-Gipfel: Faeser warnt vor deutschem Alleingang
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer Schwächung des Schengen-Raums gewarnt, sollte das EU-Treffen zu einer Reform des europäischen Asylsystems an diesem Donnerstag scheitern. „Ich befürchte, wenn wir kein gemeinsames Asylsystem bekommen, dann fallen wir in die Nationalstaatlichkeit zurück“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Wahrscheinlich sei dann Schengen mit offenen Grenzen nicht mehr möglich.
. Uneins ist sich die EU vor allem bei der Zuständigkeit an den EU-Außengrenzen sowie in den Regeln zur Verteilung. Nun soll – mal wieder – vieles anders werden.Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.
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