Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die deutsche Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen.
Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die deutsche Bundesregierung auf ein Paket verständigt, um die Sicherheit zu erhöhen. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus, wie Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann am Donnerstag mitteilten.
Den Ländern solle die Möglichkeit gegeben werden, auch im Nahverkehr ein „komplettes Messerverbot“ zu verhängen. Weiters sollen auch die Anforderungen für einen Waffenschein erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben. Buschmann machte mit Blick auf anstehende Gespräche mit den Ländern und der oppositionellen Union deutlich, dass es dabei „keine Einbahnstraßenkommunikation“ geben solle. Im Fall Solingen habe man gesehen, dass es ein Vollzugsdefizit durch zuständige Landesbehörden gegeben habe. Es gelte daher, auch offen darüber zu sprechen, wie die Länder Defizite beseitigen könnten. Ein Thema sei das Personal.
Die Union bewertete das Paket der „Ampelregierung“ als unzureichend. „Ich fürchte, die Maßnahmen der ‚Ampel‘ gehen nicht weit genug“, sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich am Donnerstag den Funke-Zeitungen. „Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.“ Die Beschlüsse seien aber „der erste Schritt in die richtige Richtung“. Ullrich führte die Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück.
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