Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Kern des Konflikts: Welche Anforderungen können der Autoindustrie zugemutet werden.
Deutschland hat sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen können. Nach einer Abstimmung am Montag in Brüssel wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die geplanten Regeln aufnehmen, wie aus Angaben der EU-Staaten und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.
«Der mehrfach abgeschwächte Entwurf geht bei vielen Vorgaben für Luftschadstoffe nicht über die bisherigen Regelungen hinaus», kritisierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke . Deutschland habe das Vorhaben «aus guten Gründen abgelehnt». Die Bundesrepublik wurde aber von einer Mehrheit der anderen EU-Staaten überstimmt.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte nach dem Treffen, Ziel sei eine bessere Luft, eine wettbewerbsfähige Industrie und Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen. «Wir wissen, dass auch das ein wichtiger Punkt ist», so der Franzose. Vehemente Kritik gibt es hingegen von Umweltverbänden. «Schmutzige Luft verursacht jedes Jahr Hunderttausende vorzeitige Todesfälle in Europa und Straßenverkehr ist eine Hauptursache dafür», sagte Marissa Reiserer, Greenpeace-Verkehrsexpertin. Die EU-Staaten hätten den kurzfristigen Interessen der Autoindustrie nachgegeben.
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