Kommentar zu energieintensiver Industrie: Die geplante Abschaffung des Stromsteuerspitzenausgleich.s für die energieintensive Industrie in Deutschland könnte sich als Fehler erweisen. Standortnachteil
Die geplante Abschaffung des Stromsteuerspitzenausgleichs könnte sich als Fehler erweisen.
Seit das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2024 gebilligt hat und seit damit klar ist, dass die energieintensive Industrie keinen Spitzenausgleich für ihre gezahlten Stromsteuern mehr erhält, ist die Aufregung groß. Unternehmen klagen über erhöhten Abwanderungsdruck und warnen vor dem Verlust von mehr als 2 Millionen Arbeitsplätzen.
Innerhalb der Bundesregierung fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus: Wirtschaftsminister Robert Habeck will bis zu 30 Mrd. Euro für einen subventionierten Industriestrompreis ausgeben – was vor allem eine teure und bürokratische Wette ist, dass die Strompreisbelastungen der Unternehmen mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien auf ein erträgliches Maß sinken werden.
Beide Sichtweisen sind schwierig: Während ein Industriestrompreis den Transformationsdruck von den Unternehmen nimmt, sendet das Einstellen staatlicher Unterstützungsleistungen verheerende Signale mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Dabei ist klar, dass die hohen Strompreise ein Standortnachteil sind und auch bleiben. Ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren wird diesen kaum beseitigen.
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