Es knirscht in der Ampel-Koalition. Dennoch hat sich das Kabinett um Kanzler Scholz bei der Halbzeit-Klausur auf Schloss Meseberg auf einige Beschlüsse einigen können: Hier der Überblick.
Zwei Tage lang hat die Bundesregierung zur Halbzeitklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammengesessen - besonders im Fokus standen angesichts schwacher Konjunkturdaten Pläne zur Wirtschaftsförderung. Bei seiner Sitzung am Mittwoch hat das Kabinett daneben noch weitere Beschlüsse gefasst.50 steuerpolitische Maßnahmen sollen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten.
Einstufung von Georgien und Moldau als «sichere Herkunftsstaaten»: Mit der Aufnahme der beiden Länder in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Georgiern und Moldauern schneller werden. Zudem können sie bei einem negativen Ausgang leichter abgeschoben werden.Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll unter anderem besser vor Spionage geschützt werden - auch vor der eigener Mitarbeiter.
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