Regierungsberater Vorhofer lobt neue Sicherheitsstrategie und kann Kritik der Opposition nicht nachvollziehen.
Der Ausblick ist düster. Die Welt steuere auf ein „multipolares, konfrontatives Weltsystem zu“. Die Risiken würden bleiben oder größer werden, „die geografische Lage wird Österreich nicht schützen“: „Cyberangriffe, Lieferkettenausfälle und Fernwaffen sind nationale Grenzen egal.“
Ziel des Krisensicherheitsgesetzes ist es, die staatliche Koordination in Sicherheitsfragen und bei Krisen zu verbessern. Dazu wird ein neues Lagezentrum im Innenministerium gebaut, es soll 2028 fertig werden. Zudem wurden neue Gremien geschaffen, die Lagebilder etwa zur Sicherheits- und Energiepolitik erstellen. Vorhofer soll die Arbeit koordinieren, ein „strategisches Gesamtlagebild“ vorlegen und die Regierung beraten.
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