Die Regierung verordnet dem ORF mehr Transparenz und Compliance und weniger Privilegien. Warum das ausnahmsweise positiv ist, haben barbaratoth und tessaszy analysiert
bsicht oder nicht, der Zeitpunkt war jedenfalls ungewöhnlich. Donnerstag voriger Woche traten Medienministerin Susanne Raab und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer im Kanzleramt vor die Presse, um eine Reform der ORF-Finanzierung zu verkünden. Zu diesem Zeitpunkt tagte gerade das wichtigste Aufsichtsgremium des ORF, der Stiftungsrat, im sechsten Stock des ORF-Zentrums am Küniglberg, 6,5 Kilometer Luftlinie entfernt.
Es war nicht das erste und sicher auch nicht das letzte Mal, dass diese Regierung ihre Anweisungen direkt an den ORF funkt. Was Raab zu verkünden hatte, war aber ausnahmsweise positiv. Statt der aus der Zeit gefallenen Rundfunkgebühr führt die Regierung einen „ORF-Beitrag“ ein. Er soll pro Haushalt rund 15 Euro monatlich ausmachen und damit um bis zu einem Drittel günstiger sein als der bisherige Rundfunk-Obolus.
Es hätte schlimmer kommen können. Als Gegenleistung will die Regierung vom ORF eine Offenlegung der Spitzengehälter und Nebenbeschäftigungen sowie detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen in Form eines Jahresberichts. Medienministerin Raab verfällt gerne in ihren oberösterreichischen Dialekt, wenn es um den ORF geht. Im „ZiB 2“-Interview sprach sie von einem Ende des „Privilegienstadls“ mit „horrenden Abfertigungen“ und „sehr ausufernden Sonderprivilegien“.
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