Die CDU klagt in Karlsruhe gegen Klima-Sonderkredite der Bundesregierung. In Berlin nimmt sie selbst welche auf. Das versteht niemand mehr, meint Gunnar Schupelius.
Berlin nimmt zehn Milliarden Euro zusätzliche Schulden für den Klimaschutz auf. Das beschlossen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und seine Senatoren am Dienstag. Der neue Schuldenberg trägt den Titel: Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation. Er wird durch Kreditermächtigungen außerhalb des regulären Haushalts möglich.
Um welche Maßnahmen es sich handelt und wie die Klimaziele mit den neuen Schulden „beschleunigt erreicht“ werden sollen, wird uns erst noch erklärt, das bleibt offen. Möglich ist es, dass zum Beispiel öffentliche Gebäude eine neue Heizung und eine Wärmedämmung erhalten.“ setzt der Senat die sogenannte Schuldenbremse außer Kraft.
Nach den Plänen des Senats sollen die Klima-Kredite ab 2030 und bis 2055 zurückgezahlt werden. Als vollkommen utopisch bezeichnete Berlins FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer diesen Plan. Der CDU-geführte Senat setze „den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort“, sagte er.Tatsächlich ist es nicht nachvollziehbar, dass der Senat Maßnahmen zu Klimaschutz nicht aus dem Haushalt finanziert, sondern dafür Sonderkredite aufnimmt.
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