Die Ampel bewegt sich in der Migrationspolitik gerade so schnell, wie es die Grünen erlauben. Das ist ein Fehler.
Sind wir bald wieder so weit wie während der Flüchtlingskrise von 2015/16? Jeden Monat werden in Deutschland gegenwärtig mehr als 20.000 neue Asylanträge registriert. Das entspricht der Größenordnung einer Kleinstadt. In diesem Jahr dürfte die Zahl der Asylbewerber auf mehr als 300.000 anwachsen. Hinzu kommen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge.
Die Ampel-Koalition sollte die politische Sprengkraft dieser Zahlen nicht unterschätzen. In den Niederlanden ist die Regierung am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. In Berlin gelingt es Kanzler Olaf Scholz derweil nur mit Mühe, einen Konsens in der Asylpolitik aufrecht zu erhalten. Nun sollen Moldau und Georgien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden, immerhin.Dennoch tun sich vor allem die Grünen innerhalb der Ampel damit schwer..
Zwar ist es kein sinnvoller Vorschlag, wenn Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei gleich diefordert. Das Völkerrecht würde dies nicht zulassen. Aber im Grundsatz steht die Kritik der Union an der Migrationspolitik der Ampel auf einer breiten Basis – getragen von Landräten, Bürgermeisterinnen und Ministerpräsidenten, die über eine viel zu große Belastung klagen.
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