Die Politik dominiert zunehmend die Bürokratie. Das ist keine gute Entwicklung, schreibt Martin Fritzl in der Morgenglosse
117 Mitarbeiter hatten die Minister Jahr 2000, zu Beginn der schwarz-blauen Regierung, in ihren Kabinetten beschäftigt. Heute, unter Türkis-Grün, sind es 247, also mehr als doppelt so viele. Hat sich die Arbeit in den Ministerkabinetten verdoppelt? Wohl kaum. Vielmehr ist die Aufblähung des Apparats Ausdruck einer Machtverschiebung: Früher musste sich die politische Führung des Ressorts auf die Arbeit der Fachbeamten verlassen.
Die deutliche Aufstockung der Kabinette ist da nur ein Puzzlesteinchen. Die Kabinette bilden nun quasi das Gegengewicht zur Fachbeamtenschaft und sorgen dafür, dass der Minister nicht auf seine Beamten angewiesen ist, wenn er fachliche Expertise benötigt. Der zweite Schritt war die Einführung von Generalsekretariaten: Im Gegensatz zum Kabinett, das den Beamten gegenüber nicht weisungsbefugt ist, steht der Generalsekretär an der Spitze der Weisungskette.
Nun muss man diese Entwicklung nicht gänzlich negativ sehen: Bürokratische Apparate neigen zu Schwerfälligkeit und zu Besitzstandswahrung. Wenn Ressortchefs sich die Spitzen der Verwaltung aussuchen können, sind sie auch in der Lage, das Ministerium besser zu führen. Aber: Kenner der Hochbürokratie berichten von zunehmenden Verlusten an Kompetenz aufgrund von politisch motivierter Postenbesetzung.
Welche negativen Auswirkungen diese Entwicklung hat, macht der nun zu Ende gehende Untersuchungsausschuss deutlich: Nicht nur politische Postenbesetzungen wurden dort dokumentiert, sondern auch Auftragsvergaben an parteinahe Firmen, etwa für Meinungsumfragen, die wenig mit den Aufgaben des Ministeriums zu tun haben. Oder Einflussnahmen auf Finanzverfahren von Parteigünstlingen. Aufgabe eines widerborstigen Beamtenapparats wäre da, nein zu sagen.
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