Keinen Bruch der Neutralität sieht Emil Brix, der Direktor der Diplomatischen Akademie, im Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj imParlament. Er fordert Österreich zu einer tabulosen sicherheitspolitischen Debatte auf.
Emil Brix: "Das einzig funktionierende Verteidigungssystem, das derzeit in Europa Sicherheit gibt, ist die NATO.
"Leitung Hintergrund & Meinung, Mitglied der ChefredaktionHerr Brix, die FPÖ sieht im Auftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Nationalrat einen Bruch der Neutralität. Ist da etwas dran?Absolut nicht. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten ist neutralitätskompatibel. Das Neutralitätsgesetz ist da sehr eindeutig. Es untersagt die militärische Unterstützung Kiews. Aber sonst sind wir in unseren Entscheidungen souverän.
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