Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) spricht von einem 'besorgniserregenden Trend, dass manche Politiker und Politikerinnen Menschenrechte immer häufiger nicht anerkennen'.
sieht die Menschenrechte in Österreich"am Wendepunkt". Die Menschenrechtsorganisation verweist in ihrem Jahresbericht 2022/23 auf teils"unmenschliche Bedingungen" bei der Unterbringung von Asylsuchenden und unzureichende Sozialleistungen in manchen Bundesländern. Außerdem ortet man"einen besorgniserregenden Trend, dass manche Politiker*innen in Österreich die Menschenrechte immer häufiger nicht anerkennen und in Frage stellen.
"Österreich steht an einem Wendepunkt im Kampf um die Menschenrechte", so AI-Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack."Welche Richtung wir jetzt einschlagen, wird die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Wenn wir weiterhin Menschen ausgrenzen und ihnen ihre Menschenrechte verweigern, verletzt dies nicht nur ihre Rechte, sondern untergräbt auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Darüber hinaus verweist Amnesty auf sogenannte SLAPP-Klagen gegen Journalisten sowie auf Bedenken, dass der zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte"Ibizia-Detektiv" Julian Hessenthaler tatsächlich ein faires Verfahren bekommen habe. Außerdem liege das seit Jahren angekündigte Informationsfreiheitsgesetz weiter auf Eis.Ebenfalls eingefordert wird eine nationale Wohnstrategie sowie flächendeckende Angebote in der Wohnungslosenhilfe.
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hält AI für nicht angemessen. Mit seinen Höchstsätzen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen, ermögliche es den Menschen kein Leben in Würde.
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