Während die ÖVP, SPÖ und Neos im Bund über eine Dreierkoalition verhandeln, zeigt sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verärgert über die Beteiligung seiner Partei. Er findet es „nicht angebracht“, dass die SPÖ als Dritter in Regierungsverantwortung strebt. Die Verhandlungsführer wollen trotz Weihnachten weiter verhandeln, um den Weg und das Tempo der Budgetkonsolidierung zu finden.
Während ÖVP, SPÖ und Neos in „mittelgroßer Runde“ weiter über eine Dreierkoalition im Bund verhandeln, zeigt sich Burgenlands Landeshauptmann verärgert: Dass die Sozialdemokraten mitverhandeln, sei „nicht angebracht“.
Unterdessen verlautete aus dem Umfeld der verhandelnden Parteien, dass es das Ziel und zumindest vorstellbar sei, dass es in der Konsolidierungsfrage diese Woche noch Klarheit geben könnte. Wie schon beim Pressegespräch der drei Parteispitzen am Dienstag wurde betont, dass man in den Weihnachtsferien und über den Jahreswechsel hinaus in unterschiedlichen Konstellationen weiterzuverhandeln gedenke.
Doskozil zeigte sich am Mittwoch über die Koalitionsverhandlungen verärgert: „Ich bin schon froh, dass nicht eingetreten ist, was teilweise angekündigt wurde und über Weihnachten eine Verhandlungspause ist und die Herrschaften auf Urlaub fahren.“ An seine eigene Partei richtete er erneut sein Unverständnis darüber, warum sich die SPÖ als Dritter überhaupt in Regierungsverantwortung sieht - dies wäre „nicht angebracht“.
Dass die Verhandlungsführer nun doch über die Feiertage weiter miteinander sprechen wollen, zeige, wie schwierig die Verhandlungen sind, meinte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz. Die Debatte um die Verschuldung des Staates jedoch sei ein „unsägliches Schauspiel“.
Den Haushalt zu konsolidieren, sei nun aber Aufgabe der Bundesregierung, die Bundesländer „in das Dilemma des Bundes reinzuziehen ist nicht fair“ und die Finanzierung nun in Richtung Länder zu schieben - dazu werde das Burgenland nicht bereit sein, betonte der Landeshauptmann. Er forderte, dass der Bund nun klare Signale zum Sparen bei sich selbst senden sollte: „Zehn Ministerien würden reichen und eine Personalsektion für die Personalbewirtschaftung wäre möglich.
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