Rheinland-Pfalz & Saarland
Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat davor gewarnt, in der Diskussion um das Bürgergeld die Empfänger dieser Leistung und Geringverdiener gegeneinander auszuspielen. In Richtung der CDU sagte Dreyer am Freitag, der Anstieg des Bürgergeldes orientiere sich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten und sei gesetzlich festgelegt.
Das Bürgergeld etwa für Alleinstehende soll von Anfang 2024 an von heute 502 auf dann 563 Euro pro Monat erhöht werden. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz , kritisierte diesen Schritt, sprach von einem "Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot" und monierte, dass die Bundesregierung Leistung bestrafe. Dreyer sagte, für gute Löhne müsse etwa die Tarifbindung gestärkt werden.
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