Drei Folgen der russischen Invasion im Inland: Eine wichtigere Außenpolitik, Grüne auf Fossilenjagd und eine weiter isolierte FPÖ.
Bundeskanzler Karl Nehammer nach einem nationalen Sicherheitsrat im Februar 2022.Schon in den Morgenstunden des 24. Februar 2022 kam die erste Reaktion: „In den letzten Stunden hat die Russische Föderation erneut eine eklatante Verletzung des Völkerrechts begangen, die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer , und: „Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine“.
Seither hat sich auch in Österreichs Innenpolitik einiges getan. Grob gesprochen sind es drei große Trends, die mit dem russischen Krieg merkbar geworden sind.Außen- und Energiepolitik rückte in den Mainstream, genauso wie der Kampf gegen die Inflation. Nehammer, zu Beginn des Krieges zweieinhalb Monate Kanzler und ÖVP-Chef, musste in Interviews weit seltener über Korruptionsvorwürfe sprechen und mehr über Geopolitik und Gasversorgung.
Auch eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets um 5,3 Milliarden Euro bis 2026 – Erneuerung der Panzerkräfte inklusive – wäre mit der Partei noch Anfang 2022 wohl undenkbar gewesen.Auch die Rolle der FPÖ hat sich in der Ukraine-Krise noch nachgeschärft. Während ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos klar aufseiten der Ukraine stehen, wendet sich die FPÖ als einzige erklärt gegen die EU-Sanktionen gegen Russland und weitere Hilfen zugunsten der Ukraine.
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