Der Streit um die Klima-Volksabstimmung beweist: Die letzten Wochen vor der Wahl werden für die Regierungskoalition immer unangenehmer. klimaneustart
Die Klimaaktivisten wollen, dass der Volksentscheid am Tag der Wahlwiederholung zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen stattfindet, am 12. Februar. Sie erhoffen sich davon, dass Menschen, die im Winter zu einer Wahlwiederholung gehen, einmal in der Wahlkabine, auch über den Klima-Volksentscheid abstimmen. Unterstützung bekommen sie von den Grünen, die sich ihrerseits eine stärkere Mobilisierung ihres Klientels für die Wahlen erhoffen.
Doch die Hürden für einen Volksentscheid sind zu Recht so hoch, schließlich könnte er das Parlament überstimmen. Eben jenes Abgeordnetenhaus, das noch im Sommer ein negatives Votum zum Entscheid abgegeben hat, weil das Ziel 2030 zu radikal sei.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Erste Anlage genehmigt: Dänemark will jetzt Klima-Killer CO₂ unter der Erde speichernUm das Klima zu schonen, will Dänemark nun Kohlendioxid aus der Luft filtern und tief unter der Erde speichern. Lagerstätte wird ausgerechnet ein leer gepumptes Ölfeld.
Leggi di più »
Justizminister droht Klima-Klebern: Bis zu fünf Jahre Haft drohen, wenn der Straßenverkehr gefährdet wirdWieder Blockaden auf Münchner Straßen und sogar der Autobahn. Justizminister Eisenreich hat jetzt harte Strafen angekündigt. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Leggi di più »
Klima-Protest an der Ohm: Studierende besetzen die Technische Hochschule in NürnbergNürnberg - Am Dienstag haben Studierende einen Hörsaal der Technischen Hochschule Nürnberg besetzt. Sie haben einige Forderungen und wollen die bis Samstag deutlich machen.
Leggi di più »
Streit um Ukraine-Munition: Scholz‘ Regierung geht auf Konfrontation mit der SchweizDie Schweiz untersagte Deutschland die Lieferung von Gepard-Munition an die Ukraine. Nun geht die Bundesrepublik auf Konfrontation - und sucht neue Lieferanten.
Leggi di più »
Streit um genetische Ressourcen auf der Weltnaturkonferenz in MontréalEröffnung der Weltnaturkonferenz in Montréal: Ein erbitterter Streit um die genetischen Ressourcen zeigt, wie schwierig die Verhandlungen werden.
Leggi di più »
FDP Brandenburg: Masken- und Isolationspflicht in Brandenburg müssen abgeschafft werden --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Anlässlich der heutigen Ankündigung der Bayrischen Landesregierung zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Während Bayern mit der A…
Leggi di più »