Linke und CSU zu Wahlreform: 'Einigermaßen irre' - 'Ein Angriff auf die Demokratie'
Gregor Gysi war bei der Wahl 2021 dicht an 50 Prozent dran, und der wäre mit dem neuen Wahlrecht auch draußen gewesen.: Wenn Wähler die von ihnen mehrheitlich gewählten Kandidaten nicht mehr im Bundestag wiederfinden, ist das geradezu demokratiezersetzend. Herr Bartsch hat in diesem Punkt völlig recht: Die Ampel schnitzt sich ein politisches Wahlrecht zurecht. Es war immer Konsens, bei einer Wahlrechtsreform ein möglichst breites Einvernehmen herzustellen.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat am Mittwoch im ntv-Frühstart gesagt, dass die Opposition ja eingeladen gewesen sei, mitzuarbeiten. Haben Sie die Chance nicht verstreichen lassen?Nein, absolut nicht. Noch am Montag gab es ein Gespräch und das Angebot, die Wahlkreise auf 280 zu reduzieren. Nur wenige Stunden später gaben die Ampel-Vertreter bekannt, dass nun die Grundmandatsklausel fallen soll. Aus meiner Sicht war dieses Gesprächsangebot nur vorgeschoben.
Für die CSU gäbe es einen leichten Ausweg. Wären sie und die CDU eine Partei, hätte sie mit der Fünf-Prozent-Hürde kein Problem. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, äußert sich in seltener Übereinstimmung mit der CSU.Die CSU ist eine eigenständige Partei in Bayern. Das bleibt sie auch für alle Wahlen, auch für die Bundestagswahl. Diese föderale Besonderheit prägt Bayern, aber auch Deutschland seit Jahrzehnten - und zwar durchaus zum Guten.
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