Das Elterngeld für Gutverdiener streichen? Die FDP ist dagegen, die Familienministerin ist von den Alternativen aber auch nicht begeistert - und der SPD-Chef nutzt das, um eine alte Idee hervorzuholen: Er fordert das Aus des Ehegattensplittings.
bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro.
Klingbeil sagte: "Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", sagte Klingbeil. Das Elterngeld sei keine Sozialleistung, sondern solle Männer motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen.
Der Parlamentsgeschäftsführer wiederholte den Vorschlag aus seiner Partei, von den Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen - wenn das nicht geschieht, soll nur ein Partner Elterngeld erhalten. Darüber hinaus habe Paus auch "im Bereich der zahlreichen Förderprogramme noch ein gewisses Einsparpotenzial", sagte Vogel.Paus wies dies in der Sendung sogleich zurück.
"Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen", erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Vielverdiener. "So werde ich das jetzt auch einbringen."Angesichts des abermals offen ausgetragenen Koalitionsstreits bei dem Thema machte Vogel deutlich, dass er auch in Zukunft mit öffentlichen Streitigkeiten rechnet.
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Koalition debattiert Alternativen zu Elterngeld-EinschnittenFamilienministerin Paus verteidigt die geplante Obergrenze für den Anspruch auf Elterngeld. FDP-Vize Vogel schlug vor, das Elterngeld stattdessen anders zu verteilen. SPD-Chef Klingbeil forderte als Alternative das Aus des Ehegattensplittings.
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