Krypto-Messengerdienst
5. September 2023 um 05:30 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich am Dienstag zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf Mobiltelefonen des Anbieters Encrochat gefunden haben. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Menschen vorliegen, die zum Beispiel wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Maßgeblich dafür seien die gefundenen Daten aus dem Encrochat gewesen.
Zugrunde liegt ein Fall des Landgerichts Rostock. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen. Er sah die aus der Überwachung der Kommunikation über Encrochat gewonnenen Erkenntnisse als im Strafverfahren verwertbar an. Nachdem französische und später auch niederländische Behörden das System geknackt hatten und das Kriminellen-Netzwerk vor drei Jahren zerschlugen, kamen Tausende Ermittlungsverfahren in Gang - viele mit Bezug zu Deutschland. Ende Juni hatte die Ermittlungsbehörde Europol berichtet, in der Folge seien bisher mehr als 6500 Menschen festgenommen und fast 900 Millionen Euro beschlagnahmt worden.
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