Energie- und Lebensmittelkonzerne sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Sozialminister Rauch: 'Mir reicht's da einfach'. Details zum überraschenden Paket werden heute zu Mittag nach dem Ministerrat bekannt gegeben.
10. Mai 2023,Die Regierung wird im Ministerrat am Mittwoch ein Paket gegen die Teuerung beschließen. Seit Mittag werden von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler erste Details präsentiert. Gerüchte über ein Maßnahmenpaket verdichteten sich bereits am Dienstagabend. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel. In die Pflicht genommen werden sollen Energie- und Lebensmittelkonzerne.
Explizit und durchwegs emotional sprach der Minister mehrmals Energieversorger und Handelskonzerne an."Wenn bei den Bauern und Bäuerinnen die Preise sinken und das nicht an der Supermarktkasse ankommt, stimmt was im System nicht", befand Rauch etwa mit dem Verweis auf eine"einzigartige Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel".
Schlecht reden lassen will man sich die eigene Politik freilich auch nicht. Österreich liege beim erhaltenen Wohlstand im internationalen Spitzenfeld, wird betont. Bei der Kaufkraft liege Österreich in Europa auf Platz vier und habe eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar die drittniedrigste in der EU.
Zuletzt hat die SPÖ auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung in Aussicht gestellt - ein Instrument, zu dem auch die FPÖ greifen will.findet hingegen deutliche Worte für die Inflationsbekämpfung der Regierung
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