Sebastian Kurz sieht sich mit einer möglichen Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert.
In einer aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss steht fest, dass der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz möglicherweise mit einer Anklage wegen Falschaussage konfrontiert wird. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat beschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten, wodurch die langwierigen Untersuchungen in diesem Fall eine bedeutende Wendung erfahren.
self all Open preferences. self all Open preferences. Kurz auf Twitter:"Anklage steht unmittelbar bevor" Am Freitag machte Kurz über soziale Medien die drohende Anklage öffentlich. In einem Statement erklärte er:"Mein Team und ich wurden gerade von mehreren Journalisten informiert, dass die Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss unmittelbar bevorsteht.
Kurz' Verteidigung und Stellungnahme Kurz veröffentlichte im Anschluss an die Nachricht seine Stellungnahme. In dieser betont er, dass die Anklage trotz einer Reihe von entlastenden Zeugenaussagen erhoben wurde. Er äußerte:"Es ist für uns wenig überraschend, dass die WKStA trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen.
self all Open preferences. Fortdauernde Untersuchungen Die aktuelle Anklage markiert einen weiteren Schritt in einem längeren juristischen Prozess, der sich um Kurz' vermeintliche Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dreht. Zentral in diesem Zusammenhang steht die Frage nach Kurz' Involvierung bei der Ernennung von Thomas Schmid zum Leiter der Österreichischen Beteiligungs AG .
self all Open preferences. Entscheidung des Justizministeriums Anfang Juli wurde bekannt, dass der Weisungsrat im Justizministerium"keine grundsätzlichen Einwände" gegen die Pläne der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung hatte. Dies markierte einen wichtigen Schritt im Prozess, der die Grundlage für die aktuelle Entwicklung bildete.
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