Es geht um Beleidigung des Bundespräsidenten bei Aschermittwochsrede. Weiterverfolgung hängt von Van der Bellen ab.
Gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wird wegen Ehrenbeleidigung ermittelt. Er hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen"Mumie" und"senil" genannt.
Die Staatsanwaltschaft Ried habe nun den Bericht von bei der Veranstaltung anwesenden Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten und kenne den Inhalt der Rede, bestätigte Sprecher Alois Ebner derEs läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
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