Es werde „mit dem Rasenmäher“ gekürzt, kritisiert SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich das von Landesrat Ludwig Schleritzko präsentierte Doppelbudget des Landes. Auch NEOS zeigen sich unzufrieden mit dem Zahlenwerk. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ kontern wiederum: Parteipolitik werde bei den Finanzen hintangehalten.
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Nachdem Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko gestern, Donnerstag, das Doppelbudget vor Medienvertretern präsentiert hatte, lassen NÖs Sozialdemokraten kein gutes Haar an dem Zahlenwerk.
„Statt in Gesundheit und Wohnen zu investieren, wo die Probleme am größten sind, wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Außerdem werden in einem Notverkauf die Wohnbaudarlehen verscherbelt, ganz so wie es schon Wolfgang Sobotka getan hat“, kritisiert Hergovich. Damit komme zwar einmalig Geld in die Kasse der Regierenden, „doch langfristig werden den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Einnahmen für den Wohnbau entzogen.
Statt der vorgestellten Maßnahme gelte es, bei Polit-Gehältern, „explodierenden“ Vorstandsgagen, dem „Wildwuchs“ an Landesgesellschaften, dem „Wasserkopf“ LGA oder dem „Partybetrieb in Kitzbühel“ zu sparen, so der SPÖ NÖ-Chef. Ich finde es erschreckend, in welch schlechtem Zustand die Landesfinanzen sind. Es braucht dringend einen Kassensturz, um zu klären, in welchen schwarz-blauen Sümpfen das Landesbudget versickert.“Kritik am Budget kam auch von NEOS.
Finanzen Jochen Danninger Reinhard Teufel Sven Hergovich Doppelbudget
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