Erste Verstöße aufgedeckt: Die scheindemokratischen Regionalwahlen in Russland laufen

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In Russland werden in 22 Gebieten Gouverneure und in 16 die Regionalparlamente durch Scheinwahlen bestimmt. Unabhängige Medien berichten von Druck und Verstößen.

Auch unabhängige russische Medien wie das Portal Medusa berichteten von Verstößen bei den Wahlen, durch die in 22 Gebieten Gouverneure und in 16 die Regionalparlamente neu bestimmt werden sollen. So sollen etwa bei der Bürgermeisterwahl in Moskau Mitglieder der Wahlkommission Stimmzettel ausgetauscht haben. Aus der Stadt Bratsk in Sibirien gab es Berichte über gekaufte Stimmen.

Anderthalb Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Kreml zudem in vier annektierten ukrainischen Gebieten Scheinwahlen angesetzt. Die Ergebnisse dieser von der Besatzungsmacht organisierten Urnengänge werden international allerdings nicht anerkannt.

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