Regionalwahlen in Russland: Erste Verstöße gemeldet - Einschüchterung und Repressionen

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In Russland finden bis Sonntag Regionalwahlen statt. Schon jetzt melden Wahlbeobachter erste Verstöße: In Moskau sollen Stimmzettel ausgetauscht worden sein.

Unabhängige Wahlbeobachter haben schon jetzt vielerorts Verstöße und Betrug bei den bis Sonntag angesetzten Regionalwahlen in Russland gemeldet. Die Organisation Golos hat am Samstag auf Telegram von Druck berichtet, der auf die Wähler ausgeübt worden sei. Zudem hätten Golos-Beobachter teils keinen Zugang zu Wählerverzeichnissen erhalten.

Die Organisation ist seit Jahren als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt und dem russischen Machtapparat ein Dorn im Auge. Erst vor wenigen Wochen wurde ihr Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz festgenommen.Auch unabhängige russische Medien wie das Portal Medusa berichteten von Verstößen bei den Wahlen, durch die in 22 Gebieten Gouverneure und in 16 die Regionalparlamente neu bestimmt werden sollen.

bezeichnen unabhängige Beobachter die Abstimmungen als die unfreiesten Wahlen seit Beginn der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin vor rund 24 Jahren.

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