Patrick Graichen, Staatssekretär von Wirtschaftsminister Habeck, muss seinen Posten aufgrund eines weiteren Verstoßes gegen die Compliance-Regeln räumen.
, der als Architekt des geplanten Heizungsgesetzes gilt, muss seinen Posten räumen. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochvormittag.
Der Sachverhalt, der Graichen letztlich zum Verhängnis wurde, habe ihn am Dienstag erreicht, erklärte Habeck. Es sei ein neuer Verstoß gegen Compliance-Regeln, der der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt gewesen sei. Graichen soll ein Projekt des BUND-Landesverbandes als „förderwürdig“ eingestuft haben, dem seine Schwester vorsteht.
„Stünde jeder Fehler für sich allein, würde er nicht zu dieser dramatischen Konsequenz führen, die wir heute ziehen“, sagte Habeck. Doch die Fehler stünden eben nicht mehr für sich allein. „In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausführen zu können“, so Habeck. In einem Gespräch am Dienstagabend seien er und Graichen deshalb übereingekommen, die Zusammenarbeit zu beenden.
„Es ist der eine Fehler zu viel. Deshalb habe ich heute diese Entscheidung getroffen. Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen“, sagte Habeck weiter. „Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.
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