Nach langen Diskussionen stoppt die EU vorgesehene Milliardenzahlungen an Ungarn. Und zwar so lange, bis die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ihr Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit umsetzt.
Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langemüber Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden. Dies gab die tschechische Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel auf Twitter bekannt. Eine große Mehrheit einigte sich demnach auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt.
Die Summe soll dem Kompromiss zufolge jedoch nicht so hoch ausfallen, wie von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Die Kommission hatte kurz vor der Einigung eine Empfehlung erneuert, nach der Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat.
Als Grund gilt die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, eine Genehmigung des ungarischen Plans zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen wären.
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