Während die Grünen die niederösterreichische ÖVP auffordern, „ihre ständige Blockadehaltung“, wie es wörtlich heißt, aufzugeben, sieht die Volkspartei eine Ministerin, „die sich Gesetze zurechtbiegt“. Das Renaturierungsgesetz sei „kein guter Kompromiss“, meint Parteimanager Matthias Zauner.
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Auch Wochen nach dem „Ja“ von Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz scheiden sich an der Entscheidung der Grünen-Politikerin die Geister. Grünen-Landessprecherin Helga Krismer, die die Ministerin schon bislang konsequent verteidigte, lässt nun mit einer Forderung in Richtung der ÖVP in Niederösterreich aufhorchen.
Auch das Argument, dass das Gesetz viel Bürokratie mit sich bringe, weist Krismer zurück. Niederösterreich benötigt dieses Gesetz, um eine nachhaltige Natur- und Umweltschutzpolitik umzusetzen. Unsere Wälder sind nicht gesund, die Ziele zur Renaturierung unserer Flüsse werden verfehlt und unsere geschützte Natur wird weiter zerstört. So darf es nicht weitergehen", wird Krismer in einer Aussendung zitiert.
Das EU-Renaturierungsgesetz wurde vor wenigen Wochen mehrheitlich beschlossen, wobei Österreichs Stimme den Ausschlag gegeben hatte. Bis ins Jahr 2050 sollen geschädigte Ökosysteme und Lebensräume wieder in einen guten Zustand versetzt werden, heißt es.
Helga Krismer Redaktion ÖVP NÖ Grüne NÖ Matthias Zauner Renaturierungsgesetz
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