Eiskalte Stimmung in der Regierung. Das zeigt auch die aufgeheizte Debatte zwischen ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler und den Grünen.
Höchste Anspannung innerhalb der Regierung . In der Debatte rund um den Klimaschutz gibt es bei den Parteien keinen Millimeter der Annäherung. Scharfe Attacken gab es von Astrid Rössler in der Plenarsitzung am Mittwoch auf ÖVP-Verfassungsministerinund fasst jene Punkte zusammen, die bereits erreicht wurden, welche ausstehen und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Diese ortet der Bericht etwa bei der Erfüllung der Klimaziele.
Zudem warf sie Edtstadler vor, die Biodiversität zu bekämpfen, und zwar"faktenbefreit und irrational". Das zeige sich in der Blockade des:"Wer hat Strafanzeige gegen die Umweltministerin Leonore Gewessler und eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingebracht?", polterte sie weiter. Den Alleingang der Umweltministerin nannte sie dabei"völlig korrekt"."Zum Glück hat sie dafür gestimmt. Wir brauchen intakte Natur", so Rössler.
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