Können sich die EU-Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres auf eine Reform der EU-Schuldenregeln einigen? Seit Monaten stocken die Verhandlungen.
an diesem Donnerstagmorgen so zuversichtlich präsentierte. Als der Bundesfinanzminister in Brüssel zum Treffen mit seinen EU-Amtskollegen eintraf, klang er jedenfalls deutlich positiver, als es die stockenden Gespräche um eine Reform der EU-Schuldenregeln der vergangenen Monate hätten vermuten lassen. „Mein Optimismus ist gewachsen, dass es uns gelingen kann, in diesem Jahr eine politische Verständigung herbeizuführen“, sagte Lindner.
Diplomaten bezweifeln derweil, dass die EU die selbst gesetzte Frist noch einhalten kann. Denn die Debatte kam zuletzt kaum voran, wofür vor allem die größten Mitgliedstaaten verantwortlich waren:als auch Paris wissen ein etwa gleich großes Lager hinter sich.
Grundlage der aktuellen Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach hoch verschuldeten Ländern wegen der Folgen der Coronakrise und des Ukraine-Kriegs mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten eingeräumt werden soll. Statt einheitlicher Vorgaben will die Brüsseler Behörde auf individuelle Lösungen setzen.
In einem gemeinsamen Währungsraum müsse der Stabilitätsgedanke „das Leitmotiv der Haushaltspolitik sein“, befand auch der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. „Mehr Flexibilität und niedrigere Strafen sind genau die falsche Strategie.“ Der Grünen-Politiker Rasmus Andresen sprach dagegen von einem „gefährlichen Spiel“ des Bundesfinanzministers und seiner „sparsamen“ Kollegen.
Die Gemeinschaft hatte im Frühjahr 2020 den Stabilitäts- und Wachstumspakt wegen der Coronapandemie ausgesetzt, um den 27 unter Lockdowns ächzenden Ländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Anfang 2024 treten die Regeln wieder in Kraft, falls es keine Einigung unter den 27 Mitgliedstaaten und mit dem EU-Parlament gibt.
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