Monatelang ging es nicht einmal Millimeter voran auf dem Weg zu einem neuen Stabilitätspakt für die europäischen Staatshaushalte. Nun ist so viel Bewegung in die Verhandlungen gekommen, dass der Durchbruch bald erwartet wird.
Wenn einer keinen Anlass hatte, sich bei einer Neugestaltung der europäischen Verschuldungsregeln schnell zu bewegen, dann war es Bundesfinanzminister Christian Lindner . Beim Blick auf die vielen Reformideen von EU-Kommission und anderen EU-Staaten zeigte der Liberale die konservativste Grundhaltung, nämlich die größte Sympathie für das bestehende System.
Den weiteren Weg haben die anderen zurückgelegt. Weil die Spanier sich entschlossen zeigen, das leidige Stabilitätspakt-Thema noch in den letzten Wochen ihrer Ratspräsidentschaft abzuschließen, haben sie eine stark veränderte Fassung des ursprünglichen Kommissionsentwurfes auf den Tisch der Finanzminister gelegt.
„Der Charakter der Vorschläge hat sich verändert“, fasste Lindner zusammen. Es sei nun sowohl eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung anerkannt als auch der Bedarf von Vorgaben für die jährlichen Haushaltsdefizite. „Das waren zwei wichtige Anliegen für uns“, unterstrich Lindner. Die Länder mit den beiden größten Volkswirtschaften Europas, Deutschland und Frankreich, standen hier anfangs gegeneinander.
So laufen denn seit Wochen intensivste Gespräche zwischen Paris und Berlin bis auf vielen Ebenen. Kurz vor der jüngsten Ecofin-Runde war Lindner in Paris, vor der nächsten Ecofin-Runde will Le Maire ihn in Berlin aufsuchen.
Le Maire und Lindner stellen sich darauf ein, noch im November zu liefern, damit die politische Grundsatzeinigung am 7. oder 8. Dezember zustande kommen kann. Allerdings ist dann daraus noch kein EU-Gesetzestext gegossen. Das kann dauern, zumal es dann auch erst noch Verhandlungen mit dem Europa-Parlament geben muss. Die neuen Regeln könnten somit im Laufe des Jahres, vielleicht auch erst am 1. Januar 2025 in Kraft sein.
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