(neu: Gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der Kommunen) DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD spricht von einem 'Durchbruch', CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend:
DÜSSELDORF/BERLIN - Die SPD spricht von einem"Durchbruch", CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt die Ergebnisse unzureichend: Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Begrenzung der Migration sind in Nordrhein-Westfalen völlig unterschiedlich bewertet worden.
Die Landesregierung sagte zu, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Pauschale von 7500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren. Die Pauschale decke die Kosten von Ländern und Kommunen nicht annähernd ab, bemängelte Wüst.
Die SPD werde darauf schauen, ob NRW in der Lage sei, die Bund-Länder-Beschlüsse umzusetzen, versicherte Ott."Jedenfalls muss das Gefeilsche aufhören." In der Migrationsfrage müsse es eine parteiübergreifende Zusammenarbeit geben."Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir hier liefern. Die Demokratie muss liefern."
Der Grünen-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer meinte, er halte es für problematisch, dass die Grundleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert werden."Integration kann nur gelingen, wenn wir Menschen befähigen, am Leben in Deutschland teilzunehmen", sagte er. Dazu gehöre die Möglichkeit, Angebote von Sportvereinen anzunehmen oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen.
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