Manfred Weber scheitert mit seinem Versuch, das EU-Naturschutzgesetz zu kippen. Hat der Chef der Europäischen Volkspartei nun den Machtkampf gegen Ursula von der Leyen verloren?
Die Geschichte von politischem Erfolg oder Misserfolg lässt sich nicht allein in Zahlen erzählen, nicht einmal mit der Zahl 32. Das weiß Manfred Weber natürlich. Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei versuchte es am Mittwoch trotzdem. 32 Klimaschutzgesetze, so sagte der CSU-Politiker,
Nur, und hier liegt das Problem, reden dieser Tage alle lediglich von einem einzigen: dem zur Wiederherstellung der Natur. Und hier scherte Webers EVP aus.Doch Weber scheiterte mit seinem Aufstand. Weber hatte es nicht geschafft, seine Fraktion hinter sich und der Strategie der Fundamentalopposition zu versammeln., Sozialdemokraten und Linken überschlugen sich fast in ihren verbalen Attacken gegen den Niederbayer.
Das sah der 51-Jährige naturgemäß anders. Man sei"ziemlich nah gekommen an das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben", sagte Weber auf einer Pressekonferenz in Straßburg und sprach von einem"sinnvollen Ergebnis". Niederlage? Welche Niederlage? Zwar schafften es die Christdemokraten durch Anträge, das Gesetz deutlich zu verändern, politische Gegner sprachen von"verwässern", doch ihr Ziel erreichten sie eben nicht.
, weil es, so die offizielle EVP-Erzählweise, Europas Bauern zu sehr belastet und den Landwirten einseitig Kosten aufbürdet. Aber zu viele Konservative folgten unter anderem dem Rat mehrerer tausend Wissenschaftler, die für das Gesetz warben. Sie wichen beim Votum von der vorgegebenen Linie ab, laut der die Verordnung von der Kommission so schlecht sei, dass Verbesserungen nichts bringen und diese stattdessen in den Mülleimer gehöre.
Anders als während der Schlammschlacht im EU-Parlament lief es in der nach dem Votum stattfindenden Sitzung der EVP-Fraktion ab. Da, so hörte man später, hätte niemand widersprochen, als das Ergebnis als großer Sieg verkauft wurde. Hinter den Kulissen äußerten im Anschluss dennoch ein paar Konservative ihren Groll."Wer zur Attacke bläst, muss am Ende auch gewinnen", sagte etwa einer, der bei dem Meeting anwesend war.
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