Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Regierungschef ernannt und will damit einen zweimonatigen Stillstand beenden. Er beauftragte den 73-Jährigen am Donnerstag mit der Bildung einer Regierung.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Regierungschef ernannt und will damit einen zweimonatigen Stillstand beenden. Er beauftragte den 73-Jährigen am Donnerstag mit der Bildung einer Regierung. Offen bleibt, ob Barnier genügend Unterstützung in dem seit der vorgezogenen Neuwahl zersplitterten Parlament finden kann.
Der frühere sozialistische Präsident François Hollande prangerte an, dass der rechtspopulistische RN Barnier"eine Art Passierschein" gegeben habe, indem er zunächst auf die Drohung mit einem Misstrauensvotum verzichtete."Der Präsident wollte offenbar so weit wie möglich nach rechts", sagte Hollande. Seine Républicains hatten betont, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen. Sie dürften eine Regierung von Barnier aber zumindest dulden. Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Premier gewiss sein. Schwer absehbar ist aber, wie er nötige Stimmen aus dem linken Lager bekommen könnte. Möglich, dass ihn am Ende die Rechtsextremen dulden - aus Zuspruch für Barniers restriktive Positionen im Bereich Migrationspolitik.
Für Macron ist es wichtig, dass sein neuer Regierungschef nicht versuchen wird, die Reformen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, insbesondere die Pensionsreform. Eine Schlüsselfrage wird sein, ob es Barnier gelingen kann, im Parlament Macrons politische Agenda umzusetzen oder ob er eigene Akzente setzen wird. In jedem Fall ist er auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen. Mit die größte Herausforderung wird die Aufstellung eines Haushaltes sein.
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