Expertenkommission zur Tierhaltung stellt Arbeit ein

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BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um bessere Bedingungen in der Tierhaltung löst sich eine viel beachtete Expertenkommission auf. Das Gremium um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU) beschloss

am Dienstag, die Arbeit zu beenden, wie das Ministerium mitteilte. In einer Stellungnahme erklärte die Kommission, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen seien weder in der vorherigen noch in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode geschaffen worden."Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen." Daher beende man die Arbeit.

Die Kommission hatte kürzlich betont, Klarheit über die finanziellen Voraussetzungen für den Umbau müsse der Haushalt 2024 bringen. Sollte es bei der bisher unzulänglichen Finanzausstattung und der fehlenden Verlässlichkeit der Zahlungen bleiben, beende man die Arbeit, hieß es Anfang Juni in einer Stellungnahme. Im Gespräch ist nach Empfehlungen der Kommission etwa eine"Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nannte das Ende der Kommission einen falschen Schritt. Sie könnte insbesondere Finanzminister Christian Lindner und die FDP daran erinnern, den Umbau nicht weiter auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte zu blockieren, sagte der Vorsitzende Olaf Bandt. Auch der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft bedauerte das Ende.

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