Berlin (dpa) - Über die Landgrenze zu Österreich hinaus will Bundesinnenministerin Nancy Faeser aktuell keine stationären Grenzkontrollen bei der
) sagte: "Menschen, die nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden." Er sprach sich dafür aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden sollten.
Bislang verfolgt die Bundesregierung solche Pläne allerdings nicht. Auch hat sich bisher kein Staat außerhalb der Europäischen Union angeboten, in dem Asylbewerber dann auf den Abschluss ihres Verfahrens warten könnten.CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Faeser im Vorfeld dazu auf, die in Aussicht gestellten zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien bei der EU anzumelden.
Hingegen äußerte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Abend in den ARD-"Tagesthemen" noch einmal Zweifel am Sinn stationärer Grenzkontrollen. Sie bedeuteten sehr viel Personal, das dann an anderen Stellen, etwa an den Bahnhöfen, fehle. "Und deshalb haben wir immer gesagt, vielleicht sind punktuelle, mobile Grenzkontrollen, stichprobenhaft wichtiger und richtiger.
Haßelmann erklärte, man müsse sich auch fragen, ob schwerpunktmäßige Kontrollen nicht der bessere Weg seien als stationäre Kontrollen.
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz steht auch in der EU unter erheblichem Druck, weil sie die Vorschläge zur geplanten Reform des EU-Asylsystems ablehnt. Diese Position sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, hatten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Vor allem die Grünen gelten als entscheidend für die Position Deutschlands.
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