Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Landeschefin in Hessen werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Geflüchtete mit unbefristetem Aufenthaltstitel sollen dann bei Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen.
Aktuell dürfen bei Kommunalwahlen in Deutschland zwei Gruppen wählen: Bundesbürger und EU-Bürger. Innenministerin Nancy Faeser - derzeit Spitzenkandidatin der
für die Landtagswahl in Hessen - will zukünftig noch eine dritte Gruppe mitentscheiden lassen: Nicht-EU-Bürger mit unbefristetem Aufenthaltstitel, die mindestens sechs Monate in Deutschland leben.berichtet, steht diese Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer im Wahlprogramm.
Faesers Plan sieht also vor, dass sowohl anerkannte Asylbewerber , aber auch andere anerkannte Nicht-EU-Bürger wie Türken oder Russen bei hessischen Kommunalwahlen mit wählen dürften.Die „Bild“-Zeitung zitiert zu diesem Plan Migrationsforscher Stefan Luft: „Das Wahlrecht sollte an die Staatsangehörigkeit gebunden sein.“ Dies sei bereits durch die „Sonderstellung“ für EU-Bürger ausgedehnt worden.
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