Nach Angaben der EU-Kommission steigt Twitter aus einem Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. Vertreter der Bundesregierung reagieren mit scharfer Kritik.
Scharfe Kritik an der Plattform äußerte auch die Vorsitzende der, Saskia Esken. „Twitter will der zunehmenden Desinformation in seinem Netzwerk offenkundig nicht entgegenwirken und lässt zu, dass sexistischer, rassistischer Hass und schlimme Hetze gegen einzelne Menschen oder gegen marginalisierte Gruppen immer mehr Raum einnimmt“, sagte Esken dem Handelsblatt.
Der DSA soll darüber hinaus unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.Breton hatte Ende November gesagt, Twitter müsse seine Anstrengungen zur Einhaltung von EU-Recht verstärken.
Die SPD-Chefin Esken hatte im vergangenen Jahr ihren Twitter-Account stillgelegt und dies unter anderem damit begründet, dass die Plattform nichts gegen Fake-Profile unternehme und im Umgang mit gemeldeten strafbaren Inhalten „ausgesprochen nachlässig“ agiere.
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