Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch, die FDP lehnt ihn ab. Die Liberalen nennen ihn gar einen „Irrweg“.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre ablehnende Haltung gegenüber einem staatlich subventionierten Industriestrompreis bekräftigt. In einem beschlossenen Positionspapier wird der Industriestrompreis als „Irrweg“ bezeichnet. Dessen Finanzierung müsste größtenteils vom Mittelstand getragen werden, der bereits unter den hohen Energiekosten leide und seinerseits keine Vergünstigungen erhalte, heißt es.
Die FDP schlägt stattdessen vor, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken. Der sogenannte Spitzenausgleich bei der Stromsteuer, von der energieintensive Unternehmen profitieren, soll nicht Ende 2023 auslaufen, sondern verlängert werden. Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, solle es „attraktive Bedingungen“ für Direktlieferverträge zwischen Stromerzeugern und Unternehmen geben.
Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Industriestrompreis würde nur wenige Großkonzerne auf Kosten des Mittelstands entlasten und stünde außerdem europarechtlich mindestens auf sehr wackligen Beinen. „Stattdessen sollten wir uns jetzt auf das konzentrieren, was der deutschen Wirtschaft in seiner ganzen Breite hilft und noch dazu beihilferechtlich unproblematisch ist.
Wirtschaftsminister Robert Habeck , die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.
Die Preisbremsen werden aber nicht so teuer wie erwartet, so dass milliardenschwere Kreditermächtigungen genutzt werden könnten. Die FDP lehnt einen Industriestrompreis und eine Öffnung des WSF ab. Im Papier heißt es, dies würde die öffentlichen Schulden „unbotmäßig“ zugunsten einiger Großunternehmen erhöhen, die Lasten aber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufbürden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
fdp-fraktion: industriestrompreis ein „irrweg“Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch, die FDP lehnt ...
Leggi di più »
FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein «Irrweg»Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch...
Leggi di più »
FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein «Irrweg»Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch, die FDP lehnt ihn ab. Die Liberalen nennen ihn gar einen «Irrweg».
Leggi di più »
Industriestrompreis: Was spricht dafür und was dagegen?Deutsche Industrieunternehmen sollen zeitlich begrenzt von einem gedeckelten Strompreis profitieren. Doch die staatliche Subvention ist umstritten. Was man über den Industriestrompreis wissen muss und wie ihn die Ampel finanzieren will.
Leggi di più »
Industriestrompreis: Das Klimageld ist nicht totViele befürchten, ein Industriestrompreis verbraucht die Mittel für das Klimageld. Doch so schlecht steht es nicht um die Klimazahlung. Christian Lindner will bereits 2025 auszahlen.
Leggi di più »
Industriestrompreis: Das Klimageld ist nicht totViele befürchten, ein Industriestrompreis verbraucht die Mittel für das Klimageld. Doch so schlecht steht es nicht um die Klimazahlung. Christian Lindner will bereits 2025 auszahlen.
Leggi di più »