Streit um Öl- und Gasheizungen: FDP schließt baldige Gesetz-Verabschiedung aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will die Novelle bis spätestens Anfang Juli beschließen. Der FDP-Generalsekretär kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an, die Habeck vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beantworten müsse. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck", sagte Djir-Sarai. Solange diese nicht beantwortet seien, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen.
Von SPD und Grünen kommt teilweise Widerstand gegen die FDP-Forderung zum Aufschub beim Zeitplan. Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF-"heute journal". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht das ähnlich.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
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