Streit um Öl- und Gasheizungen: FDP schließt baldige Gesetz-Verabschiedung aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will die Novelle bis spätestens Anfang Juli beschließen. Der FDP-Generalsekretär kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an, den Habeck vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beantworten müsse. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck", sagte Djir-Sarai. Solange diese nicht beantwortet seien, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen.
Von SPD und Grünen kommt teilweise Widerstand gegen die FDP-Forderung zum Aufschub beim Zeitplan, der auch mit dem Abgang von Habecks Staatssekretärbegründet wird. Mit diesem sei dem Parlament der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen aber keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF mit Blick auf Graichen: "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun." Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht dies genauso.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
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FDP schließt baldige Gesetz-Verabschiedung ausBundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch 'rund 100 Fragen' an den Grünen.
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