BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlug darüber hinaus einen Schutz
der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor."Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden", sagte Lindner der"Welt am Sonntag".
Außenministerin Annalena Baerbock lehnt eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer allerdings ab, wie sie zuvor der Funke Mediengruppe gesagt hatte. Unionsfraktionschef Dürr hob hingegen hervor, dass die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarteten,"dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet - nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU".
Es gebe wachsenden Widerstand gegen neue Flüchtlingsunterkünfte, berichtete Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der"Neuen Osnabrücker Zeitung" ."Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt. Dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt." Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas.
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