Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich frohlockten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch über einen 'Paradigmenwechsel', weil zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel erstmals mit konkreten Zielen verknüpft seien.
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich frohlockten Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheitsminister Johannes Rauch am Mittwoch über einen"Paradigmenwechsel", weil zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel erstmals mit konkreten Zielen verknüpft seien. Laut Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer gibt es allerdings"keine Sanktionsmaßnahmen", sollten Ziele nicht erreicht werden.
Für den Bereich Gesundheit gibt es jährlich durchschnittlich 973 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln. Davon fließen 300 Millionen pro Jahr in den niedergelassenen Bereich, 603 Millionen Euro sind für Spitalsambulanzen sowie für Strukturreformen vorgesehen.
Von Länderseite kommt freilich bereits eine ziemlich deutliche Absage an Konsequenzen:"Wir werden mit dem Bund gemeinsam Ziele formulieren, aber es sind keine Sanktionsmaßnahmen damit verbunden", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer, immerhin einer der Hauptverhandler, zur"Presse".
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