In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne sich weit aus dem Fenster gelehnt und den Kommunen eine Altschulden-Lösung versprochen - notfalls im NRW-Alleingang. Der erste Aufschlag von Ministerpräsident Wüst entpuppt sich aus Sicht der Opposition als «Schnellschuss».
Die Landesregierung verschiebt den Einstieg in eine Altschulden-Regelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen auf 2025. Das hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen. Der ursprünglich vorgesehene Startzeitpunkt Mitte 2024 lasse sich wegen diverser ungeklärter Fragen nicht halten, erklärte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach .
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich im Juni dazu ablehnend geäußert. Laut Scharrenbach ist ein weiteres Gespräch mit dem Bund für September in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung bleibe weiterhin gefordert, sich an ihre in der Vergangenheit getätigte Zusage zu halten, sich hälftig an einer Entschuldung der Kommunen zu beteiligen, betonte sie.
So habe eine Kommune berichtet, statt der bei IT.NRW verbuchten 22 Millionen Euro an Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung seien es in Wirklichkeit nur 400.000 Euro. Bei der Millionen-Rechnung seien auch Finanzmittel aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule“ und nicht verausgabte Investitionspauschalen aus der Gemeindefinanzierung veranschlagt worden. Nötig sei nun ein belastbare und kommunenscharfe Übersicht, sagte Scharrenbach.
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