Die SPD hat sich auf ihrem Debattenkonvent dafür ausgesprochen, erneut eine Vermögensteuer einzuführen. Damit stößt sie beim Koalitionspartner FDP auf Ablehnung.
dem Handelsblatt. Die SPD werde sich daher beim nächsten Bundestagswahlkampf um Mehrheiten für ihre steuerpolitischen Vorschläge bemühen müssen.Standort erkennen
Er freue sich auf die bis dahin konkretisierten Vorschläge, damit die Wählerinnen und Wähler genauer sehen, wie stark die Mehrbelastungen für sie sein werden, sagte Feld weiter. „Der Mittelstand kann sich dann überlegen, ob seine Erweiterungsinvestitionen nicht besser im Ausland stattfinden, wenn der durch die hohen Energiepreise bestehende Wettbewerbsnachteil noch durch höhere Steuerbelastungen verschärft wird.
Er riet stattdessen dazu, Instrumente zu wählen, bei denen die negativen Wachstumseffekte möglichst gering seien. „Das spricht dafür, Grund und Boden stärker zu besteuern“, sagte der Ifo-Chef. „Da Grund und Boden nicht ins Ausland abwandern können, sind hier die Effizienzverluste durch Besteuerung geringer als bei mobilem Kapital oder hochqualifizierten Beschäftigten und Unternehmern.
FDP-Chef Lindner hatte sich schon vor dem SPD-Beschluss gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen. „Eine Vermögensteuer wäre bürokratisch zu erheben, zugleich würde die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze stark beeinträchtigt“, sagte der Bundesfinanzminister der „Welt am Sonntag“.
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