Viele bayerische Kommunen kommen aufgrund hoher Flüchtlingszahlen an ihre Belastungsgrenze. Ministerpräsident Söder fordert mehr Hilfen vom Bund. Ein Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Faeser reiche nicht - nun sei der Kanzler persönlich gefragt.
sollte nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf Bundesebene Chefsache werden. Söder beklagte nach einer Kabinettssitzung in München, bisher habe es keine ernsthafte Entlastung für die Kommunen durch die Bundesregierung gegeben. Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch für Februar angekündigte Flüchtlingsgipfel reiche nicht aus. "Hier ist der Bundeskanzler persönlich gefordert", betonte der CSU-Chef.
Herrmann warf der Bundesregierung die Aufnahme zu vieler Flüchtlinge vor - beispielsweise durch ein Programm, das aktuell pro Monat rund 1.000 gefährdeten n Deutschland Schutz biete. "Dafür gibt es keine rechtliche Verpflichtung", sagte der CSU-Politiker. Die Ampel solle auf freiwillige und zusätzlich Aufnahme von Geflüchteten verzichten, und stattdessen die angekündigten Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern konsequenter umsetzen.Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin , sagte bei BR24: "Wir können es unterlassen, Menschen sozusagen anzuwerben aus Afghanistan.
Auf lange Sicht braucht es Karmasin zufolge eine grundsätzliche Diskussion: "Wir müssen insgesamt den Zugang früher oder später begrenzen oder uns Gedanken machen, wie viel Zugang wir zulassen wollen", sagte er. Das bedeute nicht, dass man die Grenzen schließen oder verfolgte Menschen dort abweisen könne, auch eine fixe Obergrenze sei aufgrund des Verfassungsanspruchs auf Asyl nicht realisierbar.
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