Zu den Profiteuren des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehören die Mineralölkonzerne. Bei ihnen klingeln angesichts hoher Preise die Kassen. Dagegen regt sich Widerstand, auch in Berlin.
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Giffey machte nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend mit Kanzler Olaf Scholz deutlich, dass sie hier mehrere Möglichkeiten sieht."Wenn es über die Maßen Gewinne gibt, die maßgeblich auch da sind, da finde ich schon interessant den Gedanken der Prüfung einer Gewinnbegrenzungsklausel", sagte sie."Und auch die Frage, inwieweit man in gewisser Weise Gewinne auch besteuern kann.
Die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Anne Helm und Carsten Schatz, forderten am Freitag konkretes Handeln des Senats. Berlin müsse jetzt tätig werden und die Bundesratsinitiative unterstützen. Senatssprecherin Lisa Frerichs erklärte dazu auf dpa-Anfrage, über einen Beitritt zum Antrag Bremens liefen innerhalb des Senats derzeit Gespräche zwischen den Ressorts.
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