Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg: Veto von Russland und China

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Für den US-Vorschlag gab es im UNO-Sicherheitsrat elf Stimmen, drei dagegen. Der russische Botschafter sprach von einem 'heuchlerischen Text.

blockierten die von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja sprach von einem"heuchlerischen" Text, der eine Waffenruhe nicht klar genug fordere.

Für den US-Vorschlag gab es im UNO-Sicherheitsrat elf Stimmen, drei dagegen und eine Enthaltung . Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UNO-Bühne eine Kursänderung.

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens neun der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen.

Bei einer erfolgreichen Resolution des Sicherheitsrats im November - die keine Waffenruhe, aber zumindest mehrtägige Feuerpausen forderte - hatten die USA sich enthalten und damit auf ihr Veto verzichtet. Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

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