ÖVP kritisiert „radikales“ FPÖ-Programm, SPÖ nennt Vorschläge der Blauen „neoliberal“.
Wien. ÖVP, SPÖ und Grüne haben am Mittwoch das FPÖ-Programm kritisiert. „Herbert Kickl bleibt demokratiepolitisch seiner Radikalität auch im FPÖ-Wahlprogramm treu“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Kickl stelle die internationalen Gerichtshöfe in Frage, lehne internationale Organisationen ab „und verwendet auch noch Begriffe aus dunkelster Vergangenheit“.
Dies beginne beim „,Volkskanzler‘ und reicht bis zu dem im Wahlprogramm verwendeten Begriff ,Homogenität’, der an die Zeit der NS-Diktatur erinnert”. Wirtschaftspolitisch würde die FPÖ von der ÖVP „abkupfern“: „Diejenigen in der FPÖ, die noch etwas von Wirtschaft verstehen, haben scheinbar so viel Gefallen am Österreichplan des Kanzlers gefunden, dass sie Kickl diese Ideen als die eigenen verkauft haben“, so der ÖVP-Generalsekretär.
Die SPÖ nannte das Programm „neoliberal“: „Kickls Wahlprogramm ist ein Geschenk für Superreiche und Großkonzerne“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. So zeige die Ablehnung der „Millionärssteuer“, „dass die FPÖ genau wie die ÖVP auf der Seite der Multimillionäre steht“. Außerdem würden „Steuergeschenke für Superreiche das von der ÖVP verschuldete Milliarden-Loch im Budget massiv vergrößern“.
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