Die Ablehnung sei eine Frage der Sicherheit für Österreich, postulierte der Kanzler wieder und übte Kritik an einer 'verfehlten EU-Asylpolitik'.
von Rumänien und Bulgarien am Samstag in einer Aussendung erneut bekräftigt. Zuvor hatte es international Kritik und Unverständnis am Vorgehen Österreichs gegeben. Die Ablehnung sei eine Frage der Sicherheit für Österreich, postulierte der Kanzler wieder und übte Kritik an einer"verfehlten EU-Asylpolitik". Neben Tunesiern dürften ab Jänner 2023 auch Inder nicht mehr visafrei nach Serbien einreisen.
Österreichs Blockade des Beitritts Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum am Donnerstag hatte hohe Wellen geschlagen. Kritik äußerten nicht nur etwa die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, sondern auch die in Migrationsfragen eigentlich als Hardliner bekannten Rechtsregierungen in Italien und Ungarn.
Das Innenministerium führte zudem eine Reihe von Zahlen an, die Österreichs restriktives Vorgehen erklärten sollten. Ein Auszug: 40 Prozent der Migranten kämen mit dem Flugzeug nach Belgrad, um dann mit Schleppern über Serbien und Ungarn bzw. über Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich zu kommen. Weitere 40 Prozent kämen auf dem Landweg von der Türkei über beispielsweise Bulgarien oder Rumänien und Ungarn nach Österreich.
Während Außenminister Alexander Schallenberg am Freitag noch gegenüber mehreren Sendern betonte, dass es sich bei Österreichs Vorgehen nicht um ein Veto handle, sondern vielmehr um einen"Hilferuf", forderte der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, am Samstag in einer Aussendung, Österreichs"Veto" ernst zu nehmen: Es brauche"ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik in Europa.
Eine Verteilungsdiskussion gehe in einem"Europa der Reisefreiheit und der völlig unterschiedlichen Sozialsysteme ins Leere. Eine Erweiterung des ohnehin nicht mehr funktionierenden Schengen-Systems" mache keinen Sinn, hieß es.
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